Systematische Gleichheit gelenkter Demokratien
Gelenkte DemokratieDer Begriff gelenkte Demokratie wird seit den 1990er-Jahren vermehrt für politische Systeme verwendet, die formal und in allen Strukturen denen liberaler Demokratien entsprechen, aber aufgrund anderer Kennzeichen die bürgerlichen Freiheiten und Entscheidungsfreiräume klassischer Parlamentsdemokratien vermissen lassen. Große Ähnlichkeiten lassen sich zum Begriff Volksdemokratie erkennen. Dieser war vornehmlich für die Systeme in der Einflusssphäre der Sowjetunion in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gebräuchlich.
Viele gelenkte Demokratien weisen eine hohe formale Gleichheit der Systeme im Vergleich zu liberalen Parlamentsdemokratien auf und verfügen in hohem Maße über ähnliche oder gleiche Verfassungsorgane und Strukturen. Oftmals standen sogar Verfassungen von anderen liberalen Demokratien Pate für die Errichtung der demokratischen Systeme. So geht die Verfassung der Russischen Föderation im Kern auf die Verfassung Frankreichs zurück.
Gleiche Namen, ungleiche Funktion
Somit verfügen die meisten gelenkten Demokratien über Paramente und zum Teil soga
r über formal föderale Strukturen. Es gibt Gerichte bis hinauf zu einem Verfassungsgericht, Medien berichten über das politische Leben und in regelmäßigen Abständen finden Wahlen zum Parlament, zu Gremien und zum Teil sogar zur Bestimmung des Staatsoberhauptes statt.
Der wesentliche Unterschied zu den liberalen Demokratien besteht aber in der realen Unmöglichkeit der Änderung staatlicher Entscheidungen. Auch in der fehlenden Möglichkeit von realer Partizipation durch die Staatsbürger sowie zur Ungleichheit beim Zugang zu staatlichen Ämtern. Sowie der Achtung und Wahrung von freiheitlichen Bürgerrechten.
So sind die Wahlen zwar formal gleich, allgemein, fair, frei und geheim – allerdings mangelt es oft an realen Alternativen zu den herrschenden Wahlvorschlägen oder der Allgemeinheitsgrundsatz wird durch weitreichende Anschlüsse von Wahlbürgern ausgehebelt. Durch direkte Bestimmung von Richtern oder starken Einfluss der Regierung auf das Parlament besteht die Gewaltenteilung und die Institutionenkontrolle auch nur formal. Repressionen mittels des Straf- und Steuerrechts gegen Medien und Zivilgesellschaft sind ebenfalls häufig zu beobachten.
