Written by wilma on 22nd November 2026
VfGH vs. Nationalrat: Wer hat das letzte Wort im österreichischen Föderalismus?
Gelenkte DemokratieDas ewige Tauziehen zwischen Verfassungsgericht und Parlament Wer hat in Österreich das letzte Wort, wenn ein Gesetz politisch beschlossen, aber verfassungsrechtlich angefochten wird? Die kurze Antwort lautet: Bei der verbindlichen Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof, kurz VfGH, das rechtliche Letztentscheidungsrecht. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Gerichtshof an die Stelle des Nationalrats tritt oder politische Programme
