Day: November 22, 2026

Ornate Austrian courtroom with desks, benches, chandeliers, and a flag

Das ewige Tauziehen zwischen Verfassungsgericht und Parlament Wer hat in Österreich das letzte Wort, wenn ein Gesetz politisch beschlossen, aber verfassungsrechtlich angefochten wird? Die kurze Antwort lautet: Bei der verbindlichen Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof, kurz VfGH, das rechtliche Letztentscheidungsrecht. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Gerichtshof an die Stelle des Nationalrats tritt oder politische Programme Read More